Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Beschlussvorlage 14/1515 sieht die Abberufung von Mareike Merz aus ihrer Funktion als Schriftführerin im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vor. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses am 17. Mai 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 dieser Ordnung obliegt dem Fachausschuss die Bestimmung der Schriftführung sowie deren Stellvertretung.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Entscheidung.