Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation des Regionalverbands Ruhr wird in der Sitzung am 12. Juni 2025 das Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ vorgestellt. Die Berichtsvorlage knüpft an vorangegangene Beratungen zur Komplexität von Sozialleistungen an und analysiert in diesem Zusammenhang verwaltungsübergreifende Strukturen innerhalb des föderalen Systems.

Das Gutachten untersucht Möglichkeiten, staatliche Leistungen durch Prozessbündelung und -vereinfachung schneller, effizienter und digitaler zu gestalten. Am Beispiel von drei Verwaltungsprozessen – der Beantragung und Erteilung einer Fahrerlaubnis, der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie der Einkommensprüfung – werden Wege zur Zusammenführung von Abläufen aufgezeigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die kommunale Ebene entlasten und die subsidiäre Aufgabenerfüllung angesichts personeller und finanzieller Herausforderungen stärken.

Aus finanzieller Sicht ist für die in der Vorlage beschriebenen Inhalte keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich, sodass die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral bewertet werden. Zudem ergeben sich aus dem Vorgang keine klimarelevanten Auswirkungen.