Sachlicher Teilplan 'Regionale Kooperationsstandorte' Hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Mit dem Fraktionsantrag 14/0238 wird eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Ausweisung acht spezifischer Standorte vorerst zurückzustellen, um im Austausch mit den Verbandskommunen und kreisangehörigen Städten einvernehmliche Lösungen zu erzielen.

Betroffen sind Flächen in Voerde, Dinslaken, Dorsten, Schwelm, Oer-Erkenschwick, Datteln, Gevelsberg, Wetter sowie Hamm und Bönen. Die Summe der zurückgestellten Flächen beträgt insgesamt 378 Hektar. Für dieses Flächenkontingent soll ein virtuelles Konto eingerichtet werden, mit dem Ziel, den entsprechenden Flächenbedarf spätestens mit der Aufstellung des Regionalplans auszuweisen.

Die Begründung führt aus, dass die Entwicklung dieser Flächen in der Hoheit der Kommunen liegt und teilweise Diskussionen bestehen. Durch das Verfahren sollen Lösungen wie Flächentausche ermöglicht werden, um den Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen für die Ansiedlung flächenintensiver Betriebe zu decken und reine Angebotsplanungen ohne realen Nutzen zu vermeiden. Der Antrag sieht zudem vor, dass die Regionalplanungsbehörde den geänderten Teilplan der Landesplanungsbehörde anzuzeigen hat.