Regionale Befahrung Geonetzwerk Anfrage der AfD vom 25.06.2021

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur regionalen Befahrung des Geonetzwerks (Drucksache 14/0305) erläutert die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel den Stand der Planungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bezüglich der möglichen Nutzung von Förderkulissen stellt die Verwaltung klar, dass die Nennung einer Förderstruktur keine Übernahme der zugrunde liegenden Charta bedeutet. Falls im Projektverlauf eine Beteiligung am Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ erfolgt, wird die Verwaltung die Leitlinien der aktuellen Version der Smart City Charta vorab prüfen.

Auf die in der Anfrage thematisierten Textpassagen weist die Antwort darauf hin, dass es sich hierbei um Auszüge aus einem Impulsvortrag handelt, die im Anhang der Charta von 2017 den Entstehungsprozess beschreiben. Für eine etwaige Teilnahme an Förderaufrufen seien nicht Inhalte aus Sekundärliteratur maßgeblich, sondern die aktuelle Version der Charta.

Hinsichtlich der Lizenzbedingungen und Nutzungsrechte befindet sich die Detailplanung derzeit noch in einem laufenden Prozess. Zudem ist für das Projekt eine Kostenbeteiligung der Mitgliedskommunen vorgesehen.