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Bericht über laufende Verfahren - RVR als Träger öffentlicher Belange

14/1684 · Berichtsvorlage · 09.08.2024

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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1684 informiert den Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) über laufende Verfahren, in denen der Verband als Träger öffentlicher Belange tätig ist. Der Bericht umfasst alle Beteiligungsverfahren, bei denen der RVR im Zeitraum vom 17. April 2024 bis zum 31. Juli 2024 um eine Stellungnahme gebeten wurde oder die dem Verband zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Planungsausschusses am 4. September 2024 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Die im Teilergebnisplan aufgeführten Personalaufwendungen für die Jahre 2025 bis 2028 bewegen sich zwischen 26.987 Euro und 30.668 Euro.

Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Verfahren. Die Vorlage wurde von Lars Imwolde und Tana Petzinger erstellt, unter Beteiligung von Stefan Kuczera sowie Regionaldirektor Garrelt Duin.

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