Kraftwerkstandort Datteln im Entwurf des Regionalplans Ruhr

Die Regionalplanungsbehörde hat einen Sachstandsbericht zur Festlegung des Kraftwerkstandorts Datteln im Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgelegt. Hintergrund ist die Information über die Auswirkungen der laufenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln auf das Aufstellungsverfahren des Regionalplans.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW wurde der Bebauungsplan der Stadt Datteln für unwirksam erklärt. Da die Stadt Datteln und die Uniper Kraftwerke GmbH jedoch Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben, sind die Entscheidungen derzeit noch nicht rechtskräftig. Aufgrund dieser ungeklärten Rechtslage sieht die Regionalplanungsbehörde aktuell keinen Handlungsbedarf, die Festlegung des Standorts als Gebiet für zweckgebundene Nutzungen im Regionalplanentwurf zu ändern oder den Umweltbericht zu ergänzen. Die bestehende zeichnerische und textliche Festlegung bleibt somit bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung unverändert.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ablehnen und die Unwirksamkeit des Bebauungsplans rechtskräftig werden, muss ein etwaiges Planerfordernis für den Regionalplan Ruhr geprüft werden. In diesem Fall könnte ein Änderungsverfahren eingeleitet werden. Falls das Gerichtsverfahren andauert, kann der Regionalplan Ruhr zunächst in Kraft treten, wobei eine spätere Reaktion auf die Entscheidung möglich bleibt. Dieses Vorgehen wurde mit der Landesplanungsbehörde abgestimmt.