Ergänzungsvorlage Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/0409-1 über die Einführung eines Livestreamings der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Regionalverbands Ruhr informiert. Die Übertragung soll in Echtzeit in Bild und Ton erfolgen, wobei die Aufzeichnungen für einen Zeitraum von drei Monaten archiviert und danach unwiderruflich gelöscht werden. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, schriftliche Einwilligungen von Mandatsträgern sowie Verwaltungsangehörigen einzuholen und ein Verfahren für Gastredner in der Geschäftsordnung festzulegen. Die Geschäftsordnung des Regionalverbands soll im nächsten Sitzungsquartal entsprechend angepasst werden.

Für die technische Durchführung soll ein externer Dienstleister beauftragt werden. Zudem ist die Einrichtung einer 100-Prozent-Planstelle im Referat 2 vorgesehen. Zur Überprüfung des Projekts soll nach vier Sitzungen ein Evaluationsbericht erstellt werden. Die jährlichen Eigenanteile für den Zeitraum von 2022 bis 2025 und darüber hinaus sind mit insgesamt 96.854 Euro veranschlagt, wovon 76.854 Euro auf Personalaufwendungen und 20.000 Euro auf Sachaufwendungen entfallen.

Der Teilfinanzplan führt die Ein- und Auszahlungen sowie die Auswirkungen auf den Haushaltsplan auf. Es wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung erforderlich ist und die Maßnahme haushaltsneutral verläuft. Hinsichtlich der Bilanzierung ergeben sich keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.