Ergänzungsvorlage Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr plant die Einführung eines Livestreamings für den öffentlichen Teil ihrer Sitzungen. Die Übertragung von Bild und Ton soll in Echtzeit über die Internetseite www.ruhrparlament.de erfolgen. Im Anschluss an die Sitzungen werden die Aufzeichnungen archiviert und dort für einen Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung gestellt, bevor sie unwiderruflich gelöscht werden.

Zur Umsetzung ist die Einholung schriftlicher Einwilligungserklärungen aller Mandatsträger sowie der beteiligten Verwaltungsmitglieder vorgesehen. Auch für Gastredner soll ein Verfahren zur Zustimmung in der Geschäftsordnung verankert werden. Die Teilnahme an der Übertragung bleibt für die Beteiligten freiwillig und jederzeit widerrufbar. Zur technischen Durchführung wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Um die fachliche Begleitung und Kontrolle des Projekts sicherzustellen, soll in Referat 2 eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden. Die Einführung des Livestreamings wird nach der Durchführung von vier Sitzungen evaluiert. Ein entsprechender Bericht der Verwaltung soll mögliche Erweiterungen, wie etwa die Ausweitung auf Fachausschüsse oder die Nutzung von Gebärdensprache, prüfen. Parallel dazu wird die Geschäftsordnung des Regionalverbands angepasst.