Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachstand bei den Regionalen Kooperationsstandorten

Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage der Bündnis 90/Die Grünen erläutert den aktuellen Sachstand der regionalen Kooperationsstandorte. Die Vorlage führt 24 Standorte sowie deren Entwicklungsstand und Kooperationsansätze auf. Während für Standorte wie Rossenray, Hamminkeln oder die Schachtanlage Franz Haniel bereits Bauleitplanungen vorbereitet werden oder Investoren vorhanden sind, liegt für Standorte in Dinslaken, Dorsten, Schwelm, Oer-Erkenschwick, Gevelsberg oder Wetter derzeit keine politische Mehrheit für eine Entwicklung vor. Für den Standort „Nord-Westlich Weikensee“ sieht ein noch nicht beschlossenes Vermarktungskonzept eine Spezialisierung auf die Bereiche „Neue Industrie“ und „Intelligente Logistik“ vor. Die Umsetzung der Standorte erfolgt nach den von der Verbandsversammlung beschlossenen Kriterien, welche städtebauliche Qualitäten, Klimaschutz sowie eine Mindestansiedlungsgröße von fünf Hektar vorschreiben.

Standorte ohne kurzfristige Entwicklungsperspektive verbleiben als Angebotsreserve im Regionalplan Ruhr. Gemäß dem Begleitantrag zum Aufstellungsbeschluss für den Sachlichen Teilplan erfolgt nach spätestens fünf Jahren eine Prüfung aller Standorte. Diese Revisionsklausel ermöglicht die Überprüfung und Aktualisierung der Standorte unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, planungsrechtlicher, ökologischer und klimatologischer Veränderungen, was das Hinzufügen oder Aufgeben von Standorten einschließt. Die Entwicklung, Vermarktung und der Betrieb der Standorte sollen auf Basis eines regional abgestimmten Entwicklungskonzepts und in regionaler Zusammenarbeit erfolgen, wobei dieser Grundsatz in der kommunalen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Raumordnerische Verträge zwischen der Regionalplanungsbehörde, den Belegheitskommunen und weiteren Beteiligten sollen die Einhaltung des Grundsatzes zur Stärkung der regionalen Kooperation sicherstellen.