Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll die Erhöhung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) beschließen. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehende Verpflichtung gegenüber den Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster von rund 18,4 Millionen Euro auf etwa 64,4 Millionen Euro zu steigern. Dies entspricht einer Erhöhung um circa 46 Millionen Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

Grund für die beantragte Ausweitung ist der steigende Bedarf an Deponiesicherheiten bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) aufgrund von Erweiterungen der Deponieflächen auf der ZDE bis zum Jahr 2028. Eine Absicherung über Bankbürgschaften würde die Liquidität und den Kreditrahmen der AGR beanspruchen, da hierfür teilweise Barhinterlegungen erforderlich wären. Durch die Einstandserklärung des RVR könnten diese Mittel stattdessen für Investitionsprogramme der Gesellschaft genutzt werden.

Die Vorlage führt aus, dass sich das Risiko für den RVR durch die Erhöhung nicht wesentlich verändert, da der Verband im Falle eines Ausfalls der AGR ohnehin zur Nachsorge verpflichtet wäre. Zudem wird auf die wirtschaftliche Stabilität der AGR verwiesen. Für den RVR ergibt sich aus der Maßnahme eine Erhöhung der Einnahmen durch zusätzliche jährliche Avalgebühren in Höhe von etwa 230.000 Euro.