Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Erweiterung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)

Die Beschlussvorlage 14/1572 sieht eine Erweiterung der Einstandspflichterklärung des Regionalen Verbands Ruhrgebiet (RVR) für die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) vor. Konkret soll die bestehende Erklärung gegenüber den Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster um rund 46,0 Millionen Euro auf circa 64,4 Millionen Euro erhöht werden. Voraussetzung für diesen Schritt ist eine positive Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

Grund für die beantragte Erhöhung sind steigende Deponiefolgekosten sowie die Ausweitung der Deponiefläche der Zentraldeponie Emscherbruch bis zum Jahr 2028. Für den Regionalverband ergibt sich daraus eine erwartete Erhöhung der jährlichen Avalgebühren um zusätzlich 230.000 Euro. Der vorliegende Teilfinanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 führt die entsprechenden Ein- und Auszahlungen sowie die Notwendigkeit einer möglichen überplanmäßigen Mittelbereitstellung auf.

Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen oder einen Mehraufwand durch Alternativvorschläge. Der Beratungsprozess umfasst den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen am 4. Juni 2024 sowie den Verbandsausschuss am 17. Juni 2024. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 28. Juni 2024 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.