Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

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Beschlussvorlage

Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für die 14. Wahlperiode

14/0001 10.11.2020 Verbandsversammlung

✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Beschlussvorlage 14/0001 wird die Bestellung der Schriftführung sowie der Stellvertretungen für die 14. Wahlperiode der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beantragt. Gemäß dem Vorschlag sollen Jochem von der Heide als Schriftführer, Carsten Kießling als erster stellvertretender Schriftführer und Silke Volz-Schwach als zweite stellvertretende Schriftführerin bestellt werden.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang ist Paragraph 19 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welcher die Verbandsversammlung zur Bestellung der Schriftführung ermächtigt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage ausgeführt, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral und führt zu keinen Veränderungen im Teilergebnis- oder Teilfinanzplan.

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