Einführung und Verpflichtung

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0004 regelt die Einführung und Verpflichtung des Vorsitzenden, der Stellvertretungen sowie der Mitglieder der 14. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Im Rahmen dieses Vorgangs wird der Altersvorsitzende die betreffenden Personen der neuen Verbandsversammlung förmlich verpflichten.

Die vorgesehene Verpflichtungsformel sieht vor, dass sich die Amtsträger dazu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Der Vorgang ist somit haushaltsneutral gestaltet. Die Vorlage zur Kenntnisnahme steht für die Sitzung der Verbandsversammlung am 11. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.