Zeitplan des Regionalplans Ruhr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zum Zeitplan des Regionalplans Ruhr gestellt. Hintergrund ist die Verschiebung der zweiten Offenlage von September 2021 auf den 17. Dezember 2021. Die Anfrage bezieht sich auf die Diskussion um den Kiesabbau im Kreis Wesel sowie auf ausstehende Gerichtsentscheide in Klagen des Kreises Wesel, betroffener Kommunen und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Auswirkungen die bisherige Verschiebung sowie mögliche weitere Verzögerungen auf den gesamten Zeitplan des Regionalplans haben. Zudem wird nach der Erwartung der rechtlichen und verfahrenstechnischen Folgen der ausstehenden Gerichtsurteile gefragt, insbesondere im Hinblick auf etwaige Gesetzesnovellen oder Anpassungen im weiteren Verfahren.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die rechtliche Einschätzung eines möglichen Kiesmoratoriums zur Überbrückung der Zeit bis zu den gerichtlichen Entscheidungen. Die Verwaltung soll darlegen, welche Einflussmöglichkeiten der Regionalverband Ruhr (RVR) bei einem solchen Moratorium besitzt und wie eine rechtssichere Durchführung ohne Regressforderungen von Abbauunternehmen möglich ist.