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Windräder auf landwirtshaftlich genutzten Flächen des RVR

14/1357 · Fraktionsanfrage · 10.11.2023 · Verbandsversammlung

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Die Ruhrfraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage (Drucksache 14/1357) zum Betrieb von Windkraftanlagen auf verpachteten Flächen eingereicht. Die Anfrage, die von Christian Krampitz unterzeichnet wurde, thematisiert die Auswirkungen von Windrädern auf angrenzende landwirtschaftlich genutzte Flächen des Verbandes.

Im Zentrum der Fragen stehen die Anzahl der vorhandenen Windkraftanlagen sowie deren räumliche Nähe zu landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die Fraktion bittet um Auskunft über vergangene Zwischenfälle, entstandene Schäden und die Regelungen zur Haftung der Betreiber, insbesondere im Hinblick auf mögliche Zahlungsunfähigkeiten. Zudem wird nach der Kostenübernahme für den Rückbau von Fundamenten sowie nach der technischen Lebensdauer der Anlagen und deren regelmäßiger Überprüfung gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf ökologischen und vertraglichen Aspekten. Hierzu zählen die Verpflichtungen zur Wiederverwertbarkeit der Komponenten, die Kosten für das Recycling sowie der Nachweis über bestehende Haftpflichtversicherungen der Betreiber. Abschließend werden Informationen zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen oder standortbezogenen Vorprüfungen bei unterschiedlichen Anlagengrößen angefordert.

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