Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll den überarbeiteten Public Corporate Governance Kodex (PCGK) in der Fassung vom 7. Januar 2021 beschließen. Die Neufassung ersetzt die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2012 und dient der Anpassung an aktuelle landes-, bundes- und EU-rechtliche Entwicklungen, insbesondere im Bereich des EU-Beihilferechts.

Die Aktualisierung wurde durch die Beteiligungssteuerung des RVR sowie das Referat Recht geprüft. Ein Schwerpunkt der Überarbeitung liegt auf der Konkretisierung von Instrumenten zur Wirtschaftsplanung und zum Berichtswesen, um die Transparenz und Kontrolle im Verhältnis zwischen den Beteiligungsgesellschaften und dem Regionalverband zu erhöhen. Durch die Hinzufügung von zehn neuen Anlagen soll zudem die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen der Gesellschaften und der Beteiligungssteuerung unterstützt werden.

Der Kodex definiert Standards für das Zusammenwirken der beteiligten Gremien, verbessert den Informationsfluss und sichert die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl sowie an wirtschaftlicher Effizienz ab. Für die Beteiligungsunternehmen, vorwiegend in der Rechtsform der GmbH, sieht der Kodex eine jährliche Abgabe einer Entsprechenserklärung zur Anwendung der Richtlinien vor. Die Umsetzung des Beschlusses hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes.