Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Berichtsvorlage 14/1417 informiert über die anstehende (Neu-)Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Pläne dienen als langfristiges Planungsinstrument für Infrastrukturmaßnahmen mit einem Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren und basieren auf einer einheitlichen Bewertungsmethodik zur Priorisierung von Vorhaben.

Im Rahmen dieser Neuausrichtung sollen die bestehenden Bedarfspläne für Landesstraßen sowie den öffentlichen Personennahverkehr, die auf dem Stand der Jahre 2006/2007 beruhen, fortgeschrieben werden. Zudem wird erstmals ein Bedarfsplan für Radschnellverbindungen des Landes erstellt.

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 20. Februar 2024 wird eine Vertretung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) den Prozess zur Aufstellung vorstellen. Die Präsentation umfasst den gesetzlichen Hintergrund sowie die Planung des Prozesses unter Einbindung regionaler Planungsträger. Des Weiteren werden die Aktualisierung der Übergangsregelungen für den ÖPNV und die Vorbereitungsverfahren für die Planung von Radschnellverbindungen thematisiert.

Die Vorlage weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und im Rahmen des Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.