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Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Fragen zum neuen Leiter Interkultur Ruhr

14/1046-1 · Fraktionsanfrage Antwort · 11.05.2023

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In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Personalbesetzung bei Interkultur Ruhr nimmt die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel Stellung zu den politischen Hintergründen des neuen Leiters. Gegenstand der Anfrage waren Fragen zur politischen Orientierung sowie zur möglichen Mitgliedschaft des Bewerbers in der Organisation „Links Wien“.

Die Verwaltung erläuterte, dass Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst dem Prinzip der Bestenauslese folgen, bei dem ausschließlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblich sind. Politische Ansichten oder ehrenamtliche Tätigkeiten seien nicht Bestandteil des Auswahlverfahrens. Zudem wird festgehalten, dass die Verwaltung keine Informationen über Parteizugehörigkeiten ihrer Mitarbeitenden erfasst.

Bezüglich der im Internet kursierenden Vorwürfe gegen das Leitungsgremium von „Links Wien“, dem der neue Leiter angehören soll, erklärte die Regionaldirektion, dass diese Informationen vor der Einstellung geprüft wurden. Hierzu fanden Gespräche mit ehemaligen Arbeitgebern sowie mit einer Person aus dem Koordinationsteam der Organisation statt. Diese Untersuchungen führten zu keiner Änderung der Bewertung des Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens.

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