Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird ersucht, RVR Ruhr Grün die Erteilung eines Auftrags für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr zu ermöglichen. Gegenstand der Vorlage ist die Übertragung der technischen Betriebsleitung und des forstlichen Betriebsvollzugs für die etwa 1.000 Hektar großen Waldflächen der Stadt Mülheim. Die Zusammenarbeit ist zunächst als dreijährige Testphase vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2027 vorgesehen.

Nach einer Evaluierung nach zwei Jahren soll die Grundlage für eine mögliche dauerhafte Zusammenarbeit geschaffen werden, wobei ein vollständiger Betriebsübergang zum 1. Januar 2028 angestrebt wird. Während der Testphase verbleiben das bestehende Personal der Stadt Mülheim sowie die Dienstgebäude im Besitz der Kommune; das Personal wird jedoch zur Durchführung der Aufgaben an den RVR abgeordnet. Nach Ablauf der Testphase können sich die Beschäftigten für einen Wechsel zum RVR oder eine Fortführung ihrer Tätigkeit bei der Stadt entscheiden.

Die jährlichen Erträge für RVR Ruhr Grün belaufen sich auf 883.500 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfallen 440.300 Euro auf Personalkosten, die während der Testphase an den TVöD-kommunal anpassbar sind. Die Sachkosten in Höhe von 443.200 Euro bleiben aufgrund budgetärer Vorgaben der Stadt Mülheim bis zum Ende der Testphase fixiert. Synergien ergeben sich aus der räumlichen Nähe der Mülheimer Waldflächen zu verbandseigenen Flächen im Forstbetriebsbezirk West des RVR.