Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke 2. Abgrabungskonferenz des RVR - Einbindung von Politik und Bürgerinitiativen der betroffenen Kommunen

In einer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Durchführung und die Inhalte der zweiten Abgrabungskonferenz. Zur Vorbereitung wurden über 70 Institutionen, Kommunen sowie die Organisation Niederrheinappell eingeladen. Der Fokus der Veranstaltung lag auf der Information über den Entwurf für die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr sowie die anstehenden Verfahrensschritte. Die Verwaltung weist die Darstellung zurück, eine Einbindung der Betroffenen sei gescheitert, und verweist auf die Nutzung eines Chat-Tools durch mehr als 150 Teilnehmende zur Beantwortung von Fragen.

Die Entscheidung für ein Hybridformat wurde mit der pandemiebedingten Unsicherheit sowie dem Ziel einer effizienten Organisation begründet. Inhaltlich wurden neben den Planinhalten auch die Folgenutzungen von Abgrabungen aus verschiedenen Perspektiven thematisiert. Hinsichtlich des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hält die Verwaltung am aktuellen Verfahren fest, da der Normenkontrollantrag keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Eine Ausgliederung der Rohstoffgewinnung in einen separaten sachlichen Teilplan wurde abgelehnt, um die regionale Steuerung sicherzustellen und Konflikte mit den Vorgaben des Landesplanungsplans NRW zu vermeiden.