Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: 40 Bauprojekte im Ruhrgebiet - Fehler im LEP

In einer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der AfD-Fraktion befasst sich die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit den Auswirkungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2024 auf den Landesentwicklungsplan (LEP). Die Anfrage thematisierte die mögliche Betroffenheit von etwa 40 Bauprojekten im Ruhrgebiet, deren Fortführung aufgrund der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im LEP fraglich sein könnte.

Die Verwaltung teilte mit, dass die spezifischen Details zu den unwirksam erklärten Regelungen sowie zur Identifikation und zum jeweiligen Planungsstatus der betroffenen Vorhaben bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 4. September 2024 unter der Drucksache Nr. 14/1713 bekannt gegeben wurden.

Bezüglich der Frage, ob weitere potenzielle Vorhaben von den rechtlichen Änderungen betroffen sein könnten, gab die Verwaltung an, dass dies zwar unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich auszuschließen sei. Dies gelte für Projekte, die sich in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden oder eine hohe Eilbedürftigkeit aufweisen, der RVR-Verwaltung jedoch aufgrund ungeklärter raumordnerischer Fragen bislang nicht vorgestellt wurden.