Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung soll die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsplanes (HKP) 2025/2026 für den Regionalverband Ruhr beschließen. Der Entwurf zum Haushaltsplan sieht für die Jahre 2025 und 2026 defizitäre Ergebnisse durch die Verwendung von Ausgleichsrücklagen vor, während ab 2027 positive Ergebnisse geplant sind. Ein formelles Haushaltssicherungskonzept ist nach geltender Rechtslage nicht erforderlich, dennoch wird der HKP zur Entlastung der Mitgliedskommunen fortgeführt.

Der Plan umfasst bewährte Maßnahmen wie die Hebung von Erträgen aus Gewinnanteilen von Beteiligungsgesellschaften sowie eine befristete Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen. Ergänzend werden Anpassungen bei den Beteiligungszuschüssen und die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von RVR Ruhr Grün zur Verringerung des Betriebskostenzuschusses umgesetzt. Durch diese Maßnahmen erhöhen sich die konsumtiven Konsolidierungsbeiträge im Jahr 2025 auf 12,8 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf 9,9 Millionen Euro.

Im Bereich der Investitionstätigkeit ist eine Konsolidierung von 15,8 Millionen Euro für 2025 und 7,2 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Gleichzeitig führen externe Faktoren bei Projekten wie dem Besucherzentrum Bergkamen oder dem Sonderbauwerk Hoesch-Hafenbahn-Weg zu Mehrbedarfen. Ein Klima-Check der Vorlage ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.