Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/1606 eingereicht, um Informationen zum aktuellen Sachstand im Revierpark Wischlingen zu erhalten. Hintergrund ist der Beschluss der Verbandsversammlung vom 15. März 2024, wonach der RVR die Parkpflegekosten für den Zeitraum von 2024 bis 2026 bezuschusst. Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf die baulichen Maßnahmen aus dem Förderprojekt „IHK 2020“ zur grünen Infrastruktur, deren Abschluss in einer vorangegangenen Vorlage gemeldet wurde.

Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zum Status der Einzelmaßnahmen und deren Abnahme sowie zur Funktionsfähigkeit der baulichen Bestandteile gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob Mängel oder Planungsfehler des beauftragten Büros vorliegen. Zudem wird nach dem Risiko einer Rückforderung von Fördermitteln und einem möglichen finanziellen Schaden für den RVR gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Klärung der Kommunikation sowie der Aufteilung von Verantwortlichkeiten und Haftungen zwischen dem Regionalverband und der Stadt Dortmund im Bereich der Parkinfrastruktur. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Fragen bis zur Verbandsversammlung am 28. Juni 2024 zu beantworten.