Regionaler Diskurs: Weiterentwicklung Beirat

Die Beschlussvorlage 14/1685 sieht eine Weiterentwicklung des Beirats Regionaler Diskurs vor. Das vorgeschlagene Konzept umfasst eine Anpassung des Aufgabenprofils sowie die Umbenennung des Gremiums in „Beirat Regionalentwicklung“. Ziel dieser Neuausrichtung ist die Integration von Monitoring-Aufgaben und die Begleitung von Umsetzungsprozessen. Die Verbandsversammlung soll der Umbenennung und der Profilerweiterung zustimmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Nachbesetzung ausscheidender Mitglieder zu organisieren und die Einbindung zusätzlicher Experten für weitere Handlungsfelder zu prüfen. Das Gremium setzt sich derzeit aus 13 Mitgliedern aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Landesplanung zusammen. Die Beratung der Vorlage ist für den Planungsausschuss am 13. November 2024 sowie für den Verbandsausschuss am 2. Dezember 2024 vorgesehen, bevor die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2024 über den Antrag entscheidet.

Für den Zeitraum ab 2025 sind Personal- und Sachaufwendungen veranschlagt, wobei die Eigenanteile zwischen 131.000 Euro im Jahr 2025 und 170.000 Euro im Jahr 2026 liegen. Die Umsetzung erfordert eine Nachveranschlagung bzw. die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel, was eine Haushaltsverschlechterung darstellt. Etwaige Abweichungen zum Haushaltsplanentwurf sollen mit der Feststellung des Doppelhaushalts 2025/2026 bereinigt werden. Ein Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Vorlage. Die zuständige Fachabteilung der Verwaltung weist die Bearbeitung aus.