Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur Drucksache 14/1672 vorgelegt, der die Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans betrifft. Mit diesem Antrag wird eine Erweiterung der Liste von Maßnahmenvorschlägen angestrebt, welche einer fachlichen Bewertung unterzogen werden sollen. Konkret soll die bestehende Liste gemäß Anlage 3 der Vorlage um die Maßnahmen E1 bis E12 aus einer beigefügten Ergänzungsliste ergänzt werden.

Die Begründung des Antrags liegt darin, dass aus regionaler Sicht weitere Maßnahmen sowie Teilmaßnahmen aus dem Bereich des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) bei der Fortschreibung des Bedarfsplans berücksichtigt werden sollen. Durch die Aufnahme dieser zusätzlichen Punkte in den Prozess der fachlichen Bewertung sollen die regionalen Anforderungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs abgebildet werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit der Antrag als haushaltsneutral einzustufen ist. Der Vorgang durchläuft die Beratungsfolge über den Verbandsausschuss hin zur Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.