Beteiligungsverfahren Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 14/0047 eine Anfrage zum Beteiligungsverfahren des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte eingereicht. Ziel der Anfrage ist es, die politischen Gremien frühzeitig in den Prozess der Konsensfindung einzubinden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über die Anzahl der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Einzelstellungnahmen sowie deren räumliche und standortbezogene Zuordnung zu den jeweiligen Kooperationsstandorten, Kreisen oder kreisfreien Städten. Zudem wird nach der Gesamtzahl der im Verfahren vorgebrachten Einzelargumente gefragt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bereitstellung jener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange an, sofern diese Argumente gegen den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte vorbringen. Diese Unterlagen sollen den Geschäftsstellen der Fraktionen analog zum Vorgehen beim Regionalplan Ruhr zugänglich gemacht werden.