Änderung der Verbandsordnung hier: Erstattungsfähige Fraktionssitzungen; Aufwandsentschädigungen; Vorsitz Wahlprüfungsausschuss; Film- und Tonaufnahmen während der Verbandsversammlung

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0773 sieht eine umfassende Änderung der Verbandsordnung vor, um diese an neue rechtliche Vorgaben anzupassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Verankerung von Bild-, Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung. Während die Anfertigung von Bildaufnahmen zulässig ist, sofern die Sitzungsordnung nicht gefährdet wird, sieht die Vorlage vor, dass der Regionalverband Sitzungen zeitgleich im Internet live überträgt und auf der Homepage archiviert. Die Entscheidung über eine mögliche Störung der Sitzungsordnung obliegt der Sitzungsleitung.

Des Weiteren sieht die Vorlage eine Begrenzung der Anzahl erstattungsfähiger Fraktions- und Gruppensitzungen pro Kalenderjahr vor, um den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung NRW zu entsprechen. Im Bereich der Aufwandsentschädigungen wird der Wahlprüfungsausschuss von der Regelung einer doppelten Entschädigung für Vorsitzende ausgenommen, da dieser Ausschuss nur selten tagt.

Zudem wird die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Mandatsausübung in der Verbandsordnung festgeschrieben. Ergänzend enthält das Dokument redaktionelle Anpassungen zur Korrektur von Verweisen sowie eine Aktualisierung der Anlage zur Verbandsordnung aufgrund geänderter Sätze in der Entschädigungsverordnung. Die Änderungen sind mit Wirkung zum 1. Januar 202

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und zur Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung vorgelegt. Es entstehen durch die Anpassungen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.