Sachlicher Teilplan 'Regionale Kooperationsstandorte' Hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Die Verbandsversammlung berät über einen Fraktionsantrag zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ im Regionalplan Ruhr. Der Antrag sieht vor, die Ausweisung von acht spezifischen Standorten vorerst zurückzustellen. Betroffen sind Flächen in Voerde, Dinslag, Dorsten, Schwelm, Oer-Erkenschwick, Datteln, Gevelsberg, Wetter sowie Hamm und Bönen. Die Summe der zurückgestellten Flächen beträgt 378 Hektar.

Die Zurückstellung erfolgt mit dem Ziel, im Austausch mit den Verbandskommunen und kreisangehörigen Städten einvernehmliche Lösungen zu finden. Für das betroffene Flächenkontingent soll ein virtuelles Konto eingerichtet werden, um diesen Bedarf spätestens mit der Aufstellung des Regionalplans auszuweisen. Dabei sollen unter anderem Flächentausche als Lösungsweg ermöglicht werden.

Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass die Entwicklung dieser Flächen in der Hoheit der Kommunen liege und teilweise Diskussionen darüber bestehen. Durch das Vorgehen soll eine reine Angebotsplanung vermieden werden, um die Entstehung von Flächen zu verhindern, die für die Ansiedlung flächenintensiver Betriebe nicht nutzbar sind. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, den Sachlichen Teilplan in der geänderten Form der Landesplanungsbehörde anzuzeigen.