Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Ruhrparlament die Beschlussvorlage 14/0753 mit dem Titel „Energiekrise stoppen – Volksverarmung abwenden“ vorgelegt. Der Antrag enthält Forderungen zur Abmilderung der Energiekrise. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Zudem sollen die drei verbleibenden Kernkraftwerke am Netz gehalten, abgeschaltete Kraftwerke reaktiviert und das Potenzial der Kohleverstromung ausgeschöpft werden.

Zur Entlastung von Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen sieht der Antrag eine Senkung der Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Gas und Heizöl sowie die vollständige Aussetzung der Mehrwertsteuer vor. Des Weiteren sollen die Gasumlage abgeschafft und die Energiesparverordnung außer Kraft gesetzt werden. Anstelle von punktuellen Unterstützungsleistungen wird eine generelle Steuerentlastung vorgeschlagen. Nach einer möglichen Verabschiedung der Resolution soll die Verwaltung das Dokument an den Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten sowie an die zuständigen Ministerien in Bund und Land weiterleiten.