Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr hat im Rahmen einer Berichtsvorlage den Kommunalfinanzbericht für das Ruhrgebiet 2024 vorgelegt. Laut dem Bericht erzielten die Kommunen im Ruhrgebiet im Jahr 2023 einen durchschnittlichen Haushaltsausgleich von 900.000 Euro. Im Mehrjahresdurchschnitt liegt das Finanzierungsergebnis damit über dem der westdeutschen Flächenländer ohne Nordrhein-Westfalen.

Der Bericht führt verschiedene finanzielle Faktoren an, die die Haushaltslage beeinflussen. Es fehlt eine Anschlussregelung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen, wodurch steigende Zinsen Auswirkungen auf die Kommunen haben. Zudem werden die Folgen der langjährigen Haushaltskonsolidierung, wie ein Rückgang der Investitionen und eine hohe Abgabenlast, thematisiert. Für das Jahr 2024 wird ein Defizit prognostiziert. Auf Bundesebene verzeichneten Kommunen bis zum 30. September 2024 einen Fehlbetrag von 24,9 Milliarden Euro, wovon 6,2 Milliarden Euro auf Nordrhein-Westfalen entfallen. Die Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Kommunen stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 um 3,0 Milliarden Euro an.

Ein zentraler Punkt sind die Sozialausgaben, die im Jahr 2023 gegenüber vergleichbaren westdeutschen Kommunen eine Mehrbelastung von 1,74 Milliarden Euro darstellten. Dies führt laut Bericht zu geringeren Investitionsmöglichkeiten und einem hohen Steuerniveau in der Region. Der Bericht weist auf die Notwendigkeit hin, das Gemeindefinanzsystem anzupassen und ein Entschuldungsprogramm zu ermöglichen.