Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Ruhrfraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Gruppenanfrage mit der Drucksache Nummer 14/2054 eingebracht, die den Sand- und Kiesabbau auf Flächen des Verbandes thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Vorfall im Landkreis Osnabrück, bei dem gegen ein Unternehmen ein Bußgeld aufgrund von Überschreitungen der Abbaugenehmigung verhängt wurde.

Mit der von Christian Krampitz eingereichten Anfrage werden Informationen zur Überwachung der betroffenen Flächen sowie zur Anzahl der beteiligten Unternehmen und der entsprechenden Flächengrößen im RVR-Gebiet erfragt. Die Fraktion möchte wissen, welche Behörden für die Kontrolle zuständig sind und ob diese Prüfungen regelmäßig oder stichprobenartig durchgeführt werden.

Des Weiteren werden statistische Angaben zu festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie zu verhängten Bußgeldern innerhalb der letzten fünf Jahre gefordert. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Handhabung von Verstößen und zu den am häufigsten auftretenden Regelverstößen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Kriterien der Kontrollen, wobei insbesondere die Einhaltung von Umweltauflagen, Lärmschutz, Gewässerschutz und der Arbeitssicherheit thematisiert werden. Abschließend wird geklärt, ob die Ergebnisse dieser Kontrollen dokumentiert und für die Öffentlichkeit einsehbar sind.