Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Drucksache 14/1197 hat die Fraktion der SPD im Ruhrparlament eine Anfrage zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Grundlage der Anfrage ist der Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes, der Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2026 und Kommunen ab 10.000 Einwohnern bis 2028 eine Wärmeplanung zu erstellen.

Die Anfrage weist darauf hin, dass für diesen Prozess Daten zu Energieverbräuchen, Heizungsanlagen sowie Gebäudeinformationen benötigt werden. Die SPD regt an, die Wärmeplanung in der Metropole Ruhr regional bzw. interkommunal zu gestalten, um den Ressourcenmangel in einzelnen Städten auszugleichen und auf bestehende Strukturen wie den Masterplan Klimaneutrale Metropole Ruhr oder das Geonetzwerk aufzubauen.

Die Fraktion stellt dazu vier Fragen an den Regionalverband Ruhr (RVR). Es wird erfragt, welche Angebote der RVR seinen Mitgliedskommunen zur Datenerfassung und Planung unterbreiten kann und ob ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht. Des Weiteren werden die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen beim RVR sowie die Möglichkeiten einer Finanzierung, etwa durch eine Umlage oder über Entgelte für Dienstleistungen, hinterfragt.