Antwort auf die Anfrage des Einzelmitgliedes Auswirkungen der Änderungen im Umsatzsteuerrecht ab 01.01.2023

Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Regelungen im Umsatzsteuerrecht, die die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand verändern. Durch die Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde das bisherige Prinzip der Steuerbefreiung für öffentliche Körperschaften umgekehrt. Um die Wettbewerbsgleichheit mit der Privatwirtschaft zu gewährleisten, unterliegen Tätigkeiten der öffentlichen Hand nun grundsätzlich der Umsatzsteuer, sofern diese auch von privaten Unternehmen angeboten werden können.

Für den Regionalverband Ruhr (RVR) bedeutet dies, dass aufgrund der überwiegend privatrechtlichen Rechtsbeziehungen die meisten Umsätze nun umsatzsteuerpflichtig sind. Lediglich hoheitliche Aufgaben, wie die Regionalplanung, bleiben von der Steuer befreit. Die Umsetzung der Neuregelung erforderte im RVR organisatorische Anpassungen, etwa bei der Gestaltung von Ausgangsrechnungen und Zahlungssystemen. Ausnahmen bestehen weiterhin für bestimmte Bereiche, wie etwa die Vermietung und Verpachtung von Flächen oder Umweltbildungsmaßnahmen.

Für Endverbraucher und Kunden kann dies zu Preissteigerungen führen, da der RVR die Umsatzsteuer in Bereichen wie Besucherzentren oder Shops auf die Kunden umlegen wird. Bestehende Verträge, in denen keine spezifischen Regelungen zur Umsatzsteuer enthalten sind, bleiben hiervon unberührt.