Angelegenheiten der Revierpark Wischlingen GmbH - Finanzielle Beteiligung des RVR über das Jahr 2023 hinaus

Die Beschlussvorlage 14/1425 des Verbandsausschusses befasst sich mit der weiteren finanziellen Beteiligung des Regionalen Verbands Rheinland (RVR) an der Revierpark Wischlingen GmbH (RPW). Nachdem der RVR zum 31.12.2023 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und seine Geschäftsanteile im Wert von 13.000,00 € an die Stadt Dortmund veräußert hat, wird nun über neue Zuschüsse entschieden.

Der Beschlussvorschlag sieht die Bereitstellung eines Sonderzuschusses für die Kanalsanierung im Jahr 2024 in Höhe von maximal 37,5 T€ vor. Zudem wird die Gewährung von Zuschüssen für Parkpflegefolgekosten für die Jahre 2024 bis 2026 in Höhe von jeweils 90,0 T€ vorgeschlagen. Diese Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt einer neuen Grundstücksnutzungs- und Pflegevereinbarung. Eine Beteiligung an investiven Kosten für die Sanierung der Passage sowie weitere Betriebskostenzuschüsse werden abgelehnt. Eine darüber hinausgehende finanzielle Beteiligung des RVR an den Kosten der RPW ist ausgeschlossen.

Hintergrund der Sanierung ist die Feststellung des Rechtsamtes der Stadt Dortmund, dass die Verantwortung für die Schadensbeseitigung am Kanal bei der RPW liegt. Für die Umsetzung liegt ein Angebot für das TIP-Verfahren vor, dessen Gesamtkosten unter Berücksichtigung von Honoraren und Unvorhergesehendem auf etwa 75.000 € netto geschätzt werden. Die Beteiligungssteuerung empfiehlt die Bereitstellung des genannten Sonderzuschusses in Höhe von 37,5 T€ durch den RVR.