Regionale Abstimmung für die Europäische Förderperiode ab 2028, Antrag der Koalition

Mit dem Fraktionsantrag der Koalition (Drucksache 14/0112) wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligung Vorschläge zu erarbeiten, welche Dienstleistungs- und Serviceangebote des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die europäische Strukturförderung der Kommunen und Kreise infrage kommen.

Ziel ist die frühzeitige Vorbereitung auf die EU-Förderperiode ab 2028. Der Regionalverband beabsichtigt, durch eine verstärkte Präsenz in Brüssel sowie in europäischen Netzwerken den Einfluss der Metropole Ruhr zu stärken und die regionalen Potenziale in Europa sichtbarer zu machen. Zudem soll sichergestellt werden, dass EU-Strukturinstrumente sowie Mittel zur Bewältigung der pandemiebedingten Krise in der Region wirksam eingesetzt werden können. Durch die Erweiterung des RVR-Dienstleistungsangebots sollen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme an Förderaufrufen auf kommunaler und regionaler Ebene verbessert werden.

Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und ist haushaltsneutral.