Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zur Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) eingereicht. Die Anfrage basiert auf einer umfassenden Anfrage an die Landesregierung NRW und adressiert verschiedene Aspekte der Deponieplanung an die RVR-Verwaltung.

Die Fraktion bittet um Klärung, welche Planungsebene über Standorte für Abfallablagerungen der Deponieklassen DK III und IV entscheidet und welches Potenzial für solche Standorte im Verbandsgebiet besteht. Zudem wird nach den Konsequenzen der absehbaren Erschläpfung der DK-III-Deponiekapazitäten im RVR-Gebiet gefragt, insbesondere hinsichtlich eines etwaigen Planungsbedarfs und der Auswirkungen auf die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, welche Bedeutung die Ablagerung von DK-III-Material auf Deponien der Klassen DK I und II für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) sowie für geplante neue Standorte im Verbandsgebiet hat. Schließlich wird nach dem Handlungsbedarf bei der Standortsuche für DK-III-Deponien gefragt, da im RVR-Gebiet ein überdurchschnittliches Aufkommen an gefährlichen Abfällen anfällt und das Prinzip der entstehungsstandortnahen Entsorgung einzuhalten ist.