Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Bismarck in Gelsenkirchen

Die Beschlussvorlage 14/0515 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem geplanten Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck in Gelsenkirchen durch den Regionalverband Ruhr. Das Areal umfasst eine Gesamtfläche von etwa 9,7 Hektar sowie Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von circa 7.683 m². Im Zeitraum zwischen 2001 und 2021 beliefen sich die Ausgaben für Erwerb und Instandhaltung auf rund 3,0 Millionen Euro, während Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von etwa 2,45 Millionen Euro verzeichnet wurden. Die Zweckbindungsfrist für diese Fördermittel besteht bis zum Jahr 2027.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verbandsausschuss der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen und die Liegenschaft auf Basis der Ergebnisse zu veräußern. Die Bekanntmachung des Verfahrens soll nach Plan Ende März 2022 erfolgen. Als Kriterien für den Zuschlag sind neben dem Kaufpreis ein eisenbahnaffines Nutzungskonzept, der Umgang mit dem Denkmalschutz sowie die Bonität des Erwerbers festgelegt. Ein externer Fachanwalt soll das Verfahren begleiten. Sollte im ersten Durchgang kein geeigneter Erwerber gefunden werden, ist ein erneutes Verfahren mit möglichen Anpassungen der Kriterien vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen werden in den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen für die Jahre 2023 bis 2026 und darüber hinaus betrachtet. Das Vorhaben ist haushaltsneutral bzw. stellt eine Haushaltsverbesserung dar, sodass keine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Mögliche Veräußerungsergebnisse können die Bilanz gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung NRW beeinflussen.