Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat eine Berichtsvorlage zur Evaluation des sogenannten Klima-Checks zur Kenntnis genommen. Das Instrument wurde im Rahmen der Klimaoffensive.RUHR eingeführt, um Entscheidungsvorlagen des Ruhrparlaments auf ihre Klimarelevanz zu prüfen und bei negativen Auswirkungen klimafreundliche Alternativen aufzuzeigen.

Die Untersuchung des Zeitraums vom 1. April bis zum 31. Dezember 2023 zeigt, dass von 75 untersuchten Beschlussvorlagen 15 einen Klima-Check enthielten. Von diesen wurden sieben als klimapositiv bewertet, vier als neutral eingestuft und vier ohne spezifische Angaben eingereicht. Die Auswertung verdeutlicht, dass ein Großteil der Vorlagen – etwa 84 Prozent – formal-abstrakter Natur ist, wie beispielsweise Jahresabschlüsse oder Anteilsverkäufe, wodurch eine inhaltliche Klimarelevanzprüfung nicht möglich war. Lediglich bei etwa 4 Prozent der Beschlussvorlagen konnten konkrete klimarelevante Auswirkungen direkt abgeleitet werden.

Die Evaluation ergab, dass die angestrebte Steuerungswirkung des Instruments, negative Klimafolgen durch Alternativen zu ersetzen, in der Erprobungsphase nicht bestätigt werden konnte. Das aktuelle Verfahren wird vorerst beibehalten, während gleichzeitig eine geeignetere Anbindung des Klima-Checks innerhalb der Verwaltung geprüft wird.