Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf Regionalplan und Handlungsprogramm

Die Verwaltung hat auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen der Starkregenereignisse vom Juli 2021 auf den Regionalplan Ruhr und das entsprechende Handlungsprogramm reagiert. Eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfs des Regionalplans ist nach Angaben der Verwaltung nicht erforderlich, da die zeichnerischen Festlegungen von Überschwemmungsbereichen bereits auf den bestehenden wasserwirtschaftlichen Rechtsgrundlagen und Hochwasserrisikokarten basieren. Der Plan umfasst sowohl den Ausschluss bestimmter Siedlungsentwicklungen in Überschwemmungsgebieten als auch die Förderung klimaanpassungsspezifischer Bauweisen.

Das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr befindet sich derzeit in einer Überarbeitungsphase. Im Rahmen des Gremienverlaufs wird demnächst das Projekt „Klimaresilienz-Check – Grüne Infrastruktur für naturbasierten Hochwasserschutz“ vorgestellt, welches die Leistungsfähigkeit grüner Infrastrukturen bewerten soll. Das im Entwurf erwähnte Konzept der „Schwamm-Stadt“ steht dabei im Einklang mit regionalen Initiativen wie der „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“.

Für die weitere Bearbeitung des Handlungsprogramms ist im Oktober 2021 ein fachlicher Austausch mit dem Beirat Regionaler Diskurs sowie eine politische Befassung im November 2021 vorgesehen. Die künftige Ausgestaltung des Programms, etwa als räumlich-thematische Entwicklungsstrategie, soll unter Einbeziehung der beteiligten Akteure festgelegt werden.