Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Sachstandsbericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR wurde dem Ausschuss für Mobilität vorgelegt. Im Rahmen dieses Programms moderiert und koordiniert der Regionalverband Ruhr (RVR) in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen zur Verbesserung des interkommunalen Personennahverkehrs.

Zwischen Oktober und Dezember 2023 haben zwölf kommunale Aufgabenträger – zehn Städte sowie zwei Kreise – den Endbericht zum regionalen Aktionsprogramm 2023 beschlossen. Die Beratungen für die Stadt Dortmund und den Kreis Recklinghausen stehen noch aus und sollen bis Ende Februar 2024 abgeschlossen sein. Die Beschlussvorlagen basierten auf einheitlichen Textbausteinen, die durch lokale Ergänzungen individualisiert wurden; im Falle des Kreises Unna und der Stadt Hamm erfolgten lediglich geringfügiente redaktionelle Anpassungen.

Mit den vorliegenden Beschlüssen binden sich die lokalen Aufgabenträger an das regionale Aktionsprogramm und planen die Überführung der Projekte in ihre bestehenden Nahverkehrspläne. Zudem wurde die Mitwirkung am Programm „Mobilitätsimpuls.RUHR 2027“ bestätigt. Auch für externe Aufgabenträger außerhalb der Metropole Ruhr sowie für den Kreis Wesel wurden Beschlussvorlagen zum Programm 2023 erstellt. Die RVR-Verwaltung begleitet die politischen Beratungen der Kommunen auf Anfrage, ein Angebot, das bislang von sieben Aufgabenträgern genutzt wurde. Aus dem Bericht ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.