Einrichtung einer Planungskommission

Der vorliegende Fraktionsantrag der FDP-Fraktion (Drucksache 14/0117) sieht die erneute Einrichtung einer Planungskommission vor, welche das Regionalplanverfahren begleitet. Die geplante Kommission soll dabei analog zur bisherigen Kommission gemäß der Beschlussvorlage 13/1482 agieren.

Hintergrund des Antrags ist ein Anliegen der FDP-Fraktion, das in der Sitzung des Planungsausschusses am 17. Februar 2021 geäußert wurde. Ziel ist es, die Arbeit der bisherigen Kommission fortzuführen, wofür laut Dokument ein neuer Beschluss erforderlich ist. Eine zeitnahe Entscheidung wird angestrebt, da die Kommission bereits vor der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 26. Mai 2021 tagen soll. Ein wesentlicher Punkt auf der Agenda der kommenden Sitzungen der Kommission ist die Beratung über Kooperationsstandorte.

Finanzielle Auswirkungen werden im Antrag nicht ausgewiesen; eine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich, sodass der Vorgang haushaltsneutral bleibt. Der Antrag wurde von Thorsten Leineweber eingereicht.