Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Abgabe einer Einstandspflichterklärung für die Errichtung der Wertstoff-Recycling-Anlage Herten Süd (WeRA)

Die Beschlussvorlage 14/2271 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Abgabe einer Einstandspflichterklärung durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Ziel dieser Erklärung ist die Absicherung der Nachsorgeverpflichtungen der Wertstoff-Recycling-Anlage Herten Süd (WeRA). Bei der Anlage handelt es sich um eine Einrichtung der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), die zur mechanischen Aufbereitung von Rostaschen dient. Die Anlage verfügt über eine Behandlungskapazität von 500.000 Mg pro Jahr sowie eine Lagerkapazität von etwa 100.000 Mg. Während die vollständige Inbetriebnahme für das zweite Quartal 2027 vorgesehen ist, sollen die Vor- und Nachlagerhallen bereits im Dezember 2025 vorzeitig in Betrieb gehen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Einstandspflichterklärung in Höhe von 2.040.000,00 Euro zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, vor. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das zuständige Ministerium. Im Gegenzug für diese Verpflichtung leistet die AGR eine jährliche Gebühr in Höhe von 0,75 Prozent pro Jahr an den Regionalverband Ruhr. Die Vorlage ist organisatorisch dem Bereich Wirtschaftsführung der Verwaltung zugeordnet.