Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Drucksache 14/2199 einen Antrag zur Weiterentwicklung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingebracht. Ziel ist es, den Verband als Ermöglichungsverband zu stärken, der seine Mitgliedskommunen durch die Nutzung regionaler Synergien und neue Dienstleistungsangebote unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beschluss vorzubereiten, der Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle des RVR als Dienstleister aufzeigt. Dies umfasst die Prüfung neuer Angebote über das GPA-Gutachten hinaus sowie die Untersuchung von Standardisierungen in Verwaltungsprozessen und digitalen Plattformlösungen, beispielsweise für die Fördermittelakquise.

Der Antrag sieht eine schrittweise Intensivierung der Zusammenarbeit vor, beginnend mit Pilotprojekten, bei denen Kommunen regionale Dienstleistungen des RVR auf Entgeltbasis nutzen können. Langfristig sollen durch die Übertragung von Aufgaben an den Verband Entlastungen für die Mitgliedskommunen erreicht werden. Die Gespräche mit den Kommunen sollen bis zu den Sommerferien 2026 abgeschlossen sein, um eine Vorlage für die 15. Verbandsversammlung zu erstellen. Als Kernbereiche der zukünftigen Entwicklung werden unter anderem Regionalplanung, Flächenrevitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschaftsförderung sowie die Digitalisierung und Mobilität genannt. Der Antrag hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.