Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr Beschluss zur dritten Beteiligung
14/0673 · Beschlussvorlage · 18.07.2022 · Verbandsausschuss
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr plant die Durchführung einer dritten Beteiligungsphase für den Regionalplan Ruhr. Nachdem die ersten beiden Beteiligungsschritte abgeschlossen wurden, bearbeitet die Regionalplanungsbehörde derzeit die Auswertung der rund 8.100 eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten Phase sowie die Überarbeitung der Planunterlagen, der Begründung und des Umweltberichts.
Die dritte Beteiligung soll eingeleitet werden, sobald die Auswertungen abgeschlossen und die Anpassungen am Entwurf vollzogen sind. Der überarbeitete Regionalplanentwurf wird für etwa zwei Monate öffentlich ausgelegt. In den Kreisen und kreisfreien Städten des Verbandsgebiets erfolgt die Auslegung elektronisch, während beim Regionalverband Ruhr neben der Online-Veröffentlichung auch eine Druckfassung bereitgestellt wird. Die Öffentlichkeit sowie betroffene öffentliche Stellen können zu den Änderungen am Planentwurf, der Begründung und dem Umweltbericht Stellung nehmen.
Grund für die erneute Beteiligung sind erwartete inhaltliche Änderungen, die über einfache Anpassungen hinausgehen. Dazu gehört unter anderem die Anpassung der Festlegungen zu Abgrabungsbereichen an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie die Anpassung von Versorgungszeiträumen. Für die Durchführung dieses Verfahrensschritts sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel erforderlich.
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