RVR-seitige Übernahme von kommunalen Eigenanteilen für Bau- und Sanierungsprojekte

Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat auf eine Fraktionsanfrage der CDU-Fraktion zur Übernahme kommunaler Eigenanteile bei Bau- und Sanierungsprojekten geantwortet. Für verschiedene Vorhaben wurden bereits Zusagen oder Aussichten auf finanzielle Beteiligungen gegeben. Dazu zählt die Asphaltierung der Gruga-Rad- und Fußwegtrasse in Essen mit einem Anteil von 300.000 Euro sowie ein Beitrag von bis zu 1,5 Millionen Euro für den Neubau eines Besucherzentrums der Umweltzentrum Westfalen GmbH im Kreis Unna. Ein Projekt zur Eigentumsübernahme eines Brückenbauwerkes als Zublag zum RS 1 in Kamen ist ebenfalls in Planung, wobei die Höhe des RVR-Anteils noch nicht bekannt ist.

Die Verwaltung hält eine vorherige politische Beschlussfassung vor der Abgabe solcher Zusagen für unerlässlich, um das Budgetrecht der Verbandsversammlung zu wahren und die finanzielle Planung sicherzustellen. Ein Fehlen politischer Beratungen könnte laut Verwaltung die Glaubwürdigkeit des RVR gegenüber den Mitgliedskommunen beeinträchtigen, da diese auf zugesagte Beiträge vertrauen. Um künftige Erwartungshaltungen zu steuern, schlägt die Verwaltung vor, entweder einen grundsätzlichen politischen Beschluss gegen die Übernahme von Eigenanteilen zu erwirken oder einen Kriterienkatalog für die finanzielle Unterstützung von Projekten zu entwickeln.