Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2021 Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2021“. Nachdem die Bundesmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zum Ende des Jahres 2019 ausgelaufen sind, erfolgt die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus nun aus Landesmitteln. Für das Haushaltsjahr 2021 ist ein Budget von 135,86 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Beschlussvorschlag umfasst die regionalen Voten für das RVR-Gebiet in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Vorlage beinhaltet die Planung von insgesamt 17 neuen Straßenbaumaßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 34,37 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf 53,52 Millionen Euro, wobei 48,52 Millionen Euro als zuwendungsfähig gelten. Mit diesem Volumen nimmt das RVR-Gebiet einen Anteil von etwa 25,3 Prozent am landesweiten Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau im Jahr 2021 ein.