Aktualität des Bundesverkehrswegeplans in Ergänzung der Anfrage der SPD im Ruhrparlament Drucksache Nr. 14/0563
14/0582 · Fraktionsanfrage · 19.04.2022
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr die Drucksache 14/0582 als Fraktionsanfrage eingebracht. Ergänzend zu einer bereits vorliegenden Anfrage der SPD-Fraktion bittet die Fraktion um Informationen zur Aktualität des Bundesverkehrswegeplans. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Autobahnabschnitte der A 2 und A 3 innerhalb des Verbandsgebietes.
Die Anfrage umfasst Fragen zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung. Hierbei wird erfragt, inwieweit verkehrstechnische Alternativen wie die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene oder Wasserstraßen untersucht werden. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche konkreten Alternativen zum achtspurigen Ausbau der A 3 geprüft wurden und welche Erkenntnisse zu Entlastungseffekten für die Straßeninfrastruktur sowie zur Minimierung von Umweltbelastungen vorliegen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Kosten-Nutzen-Analyse der Vorhaben. Die Fraktion bittet um Auskunft über die einfließenden Parameter, insbesondere im Hinblick auf Unterhaltungskosten und spezifische Umweltbelastungen verschiedener Verkehrsarten. Zudem werden aktuelle Ergebnisse zur Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der Erweiterung der A 3 angefordert. Eine Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung wird bis zum nächsten Termin des Ausschusses für Mobilität am 24. Mai 2022 angestrebt.
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