Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr: IGA 2027: Finanzierung sichern - Verantwortung gemeinsam tragen

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1237 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine Resolution der Verbandsversammlung zum Thema „IGA 2027: Finanzierung sichern - Verantwortung gemeinsam tragen“.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution verabschiedet. Die entsprechende Beratung ist für die Sitzung am 22. September 2023 vorgesehen. Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage ausgeführt, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Die Maßnahme wird somit als haushaltsneutral eingestuft, da keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen und die Folgewirkungen im bestehenden Bedarf bereits berücksichtigt sind.