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Umbesetzung in den Verbandsgremien Hier: Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss

14/1239 · Fraktionsantrag · 19.09.2023 · Verbandsversammlung

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Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Umbesetzung in den Gremien des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 14/1239 ist die personelle Nachbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Antrag sieht vor, Heike Kretschmer als vierte Stellvertretung in diesem Ausschuss neu zu besetzen.

Die Beratung dieses Anliegens war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 22. September 2023 vorgesehen. Aus dem Antrag geht hervor, dass die vorgeschlagene personelle Änderung keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes hat. Es ist keine Nachveranschlagung von Mitteln oder eine überplanmäßige Bereitstellung von Budget erforderlich, sodass die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Die Vorlage enthält zudem keine Hinweise auf Folgewirkungen, die über die personelle Neubesetzung hinausgehen.

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