Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zum Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ eingereicht. In der Drucksache 14/1240 werden verschiedene finanzielle und organisatorische Aspekte des Programms thematisiert.

Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kosten, die über die für zwei neue Stellen veranschlagten 235.000 Euro pro Jahr hinausgehen. Hierbei werden beispielsweise Ausgaben für Veränderungen der Rückegassen, die Waldverjüngung sowie den Rückbau von Entwässerungsgräben und den erhöhten Dokumentationsaufwand angefragt. Zudem wird nach möglichen Mindereinnahmen durch den Wegfall von Ökokonten und anderen Fördermitteln gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der operativen Umsetzung. Die Fraktion möchte wissen, welche Auswirkungen der Rückbau von Entwässerungsgräben auf den jährlichen Holzeinschlag hat und wie die Durchführung unter Zeitdruck sichergestellt werden soll. Des Weiteren werden Fragen zur Planungssicherheit bei unsicherer Mittelverfügbarkeit, zur Dokumentationsgenauigkeit in den Referaten des RVR sowie zur Haftung für langfristige Folgeschäden gestellt. Abschließend wird nach dem verbleibenden Gestaltungsspielraum für die Institutionen Ruhr-Grün, den RVR und das Ruhrparlament sowie nach der Bildung von Rückstellungen für mögliche Rückforderungen gefragt.