Klimaoffensive Ruhr; Klimaneutrale Metropole Ruhr ? Entwicklung unterschiedlicher Szenarien bei der Masterplanentwicklung

Mit dem Fraktionsantrag 14/0216 der Fraktion DIE LINKE wird die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ zu entwickeln. Ziel des Plans ist die Senkung regionaler Treibhausgas-Emissionen zur Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens sowie der novellierten Fassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dabei wird das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 angestrebt.

Im Rahmen der Masterplanentwicklung sollen drei verschiedene Szenarien erarbeitet werden, die aufzeigen, wie Klimaneutralität in den Jahren 2030, 2040 und 2045 erreicht werden kann. Diese Szenarien sind dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie der Verbandsversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen. Der Masterplan soll zudem Netzwerkmanagement, Projektsteuerung sowie den Einsatz digitaler Werkzeuge zur Beteiligung verschiedener Akteure umfassen, um ein sektorübergreifendes Vorgehen in der Metropole Ruhr zu ermöglichen.

Der von Heike Kretschmer und Wolfgang Freye eingereichte Antrag begründet die Notwendigkeit der Szenarien mit den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es sollen ehrgeizigere Ziele geprüft werden, um eine führende Rolle der Region im Klimaschutz einzunehmen. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.