Klimaneutrale Metropole Ruhr

Mit dem Fraktionsantrag 14/0217 der Fraktion „Die Grünen im Ruhrparlament“ wird eine Änderung der Klimaziele für die Metropole Ruhr vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschluss zur Entwicklung eines Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ anzupassen.

Nach dem Entwurf soll die Verwaltung beauftragt werden, unter Beteiligung der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ruhrparlaments einen Masterplan zu entwickeln, der im Jahr 2022 vorgelegt werden soll. Ziel ist die Absenkung der regionalen Treibhausgas-Emissionen gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021. Die Umsetzung soll auf Basis eines CO2-Budgets erfolgen, das sich an den Ermittlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung orientiert. Als Zielvorgabe wird eine Klimaneutralität der Metropole Ruhr bis spätestens 2035 angestrebt.

Die Begründung des Antrags verweist auf die rechtlichen Anforderungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine zu starke Verschiebung von Emissionsminderungsverpflichtungen in die Zukunft die Grundrechte beeinträchtigen könne. Der Antrag wurde von Karsten Finke und Jan Matzoll eingebracht. Es werden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt durch diesen Antrag erwartet.